Wahlprüfsteine Umwelt + Nachhaltigkeit

Gegenwärtig überlagert die Corona-Pandemie alles, dennoch bleiben die Biodiversitäts- und die Klimakrise die größten Bedrohungen für das Leben auf unserem Planeten. Ihre Folgen (Artenrückgang, Hitze, Dürre, Starkregen mit Überschwemmungen) sind auch in der Wetterau nicht zu übersehen. Der Umgang mit diesen Krisen und die Bekämpfung der Ursachen stellt daher auch für die Kreispolitik die größte Herausforderung der nächsten Jahre dar. Das Netzwerk Wetterau im Wandel hat daher auf Vorschlag des NABU Kreisverbandes diese Themen ins Zentrum seiner Wahlprüfsteine zur Kreistagswahl gerückt.

Eine Liste von 20 Maßnahmen aus den Bereichen Schutz und Förderung der Biologischen Vielfalt, Klimaschutz und Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels wurde an sieben Parteien und Wählergemeinschaften des Kreistags geschickt. Vier Parteien haben geantwortet, die anderen (AfD, FDP, FW) zeigen offenkundig Desinteresse, Ignoranz oder Inkompetenz in Bezug auf die entscheidenden Zukunftsfragen. Das Netzwerk Wetterau im Wandel hat die Antworten ausgewertet, die Liste unserer Forderungen und eine Zusammenfassung der Antworten ist hier nachzulesen.

Die CDU antwortet nicht wie gewünscht auf die einzelnen Punkte der Wahlprüfsteine, sondern präsentiert pauschal ihr eigenes Programm. Dadurch entstehen neben einzelnen Berührungspunkten auch Differenzen, Widersprüche und Leerstellen. Dem Bekenntnis zum Schutz des Bodens steht die Bejahung weiterer Baugebiete gegenüber, statt des 1,5^oC-Ziels reicht ihr das 55%-CO₂-Minderungsziel der Bundesregierung. Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume fehlen ebenso wie die für die künftige Energieversorgung notwendige Windkraftnutzung. Insgesamt will sie die bisherige Politik fortsetzen, die Warnungen der Wissenschaft vor den Auswirkungen der Krisen werden nicht wahrgenommen oder ignoriert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beziehen ausführlich und differenziert zu allen Punkten der Wahlprüfsteine Stellung. Sie belegen ihre Aussagen durch Verweise auf ihr Wahlprogramm oder bisherige Aktivitäten, sie nennen mehrfach konkrete Maßnahmen, die sie durchsetzen wollen. Sie stimmen weitgehend mit unseren Forderungen überein, teilweise gehen sie sogar darüber hinaus.

Die SPD äußert sich zu allen Themen begründet und überwiegend zustimmend. Sie bringt interessante eigene Vorschläge ein (Umweltbildungszentrum Hubertus, Naturschutzgroßprojekt Streuobstwiesenschutz). Manche unserer Forderungen sieht sie bereits als erfüllt an. Eine Selbstverpflichtung auf das 1,5^oC-Ziel hält sie für wirkungslos, über die bestehenden Gesetze hinausgehende Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch lehnt sie ab. Sie bekennt sich zur dezentralen Energiewende, macht aber keine Aussage zur Windkraftnutzung.

DIE LINKE stimmt allen Punkten der Wahlprüfsteine zu, führt aber nur in wenigen Fällen eine Begründung oder eigene Ziele an. Die pauschale Zustimmung zu vielen Punkten, besonders beim Schutz der Biologischen Vielfalt, wird nicht genauer belegt und konkretisiert.

Das überparteiliche und unabhängige Netzwerk gibt keine Wahlempfehlung ab, hofft aber mit der Veröffentlichung besonders Natur- und Klimafreund*innen eine Entscheidungshilfe geben zu können.